Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Direktkauf finden Sie um unteren Ende.
AGB Onlinekauf
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der Flaschengroßhandlung Wittmer GmbH & Co.KG geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Ware über den Webshop der Internetadresse www.flaschenwittmer.de.
§ 2 Preise und Versandkosten
Die im Webshop angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Mautgebühren und im Falle einer Versendung die Versandkosten werden im Bestellprozess angezeigt und richten sich nach der Bestellmenge und der Lieferadresse. Bei Bestellungen fallen ggf. zusätzliche Gebühren für Spezialverpackungen (z.B. Paletten und Kunststoff-Zwischenlagen) an, die im Warenkorb separat ausgewiesen werden.
§ 3 Bestellvorgang und Vertragsschluss
Wir versenden Waren ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands.
Die von uns präsentierten Waren stellen kein bindendes Angebot unsererseits dar. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot nach § 145 BGB an uns ab, einen Vertrag mit uns zu schließen. Ihre Bestellung wird durch uns per E-Mail (Bestellbestätigung) bestätigt. Dies ist noch nicht die Vertragsannahme durch uns, sondern lediglich eine Information darüber, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst durch Lieferung der bestellten Ware zustande.
Der Bestellvorgang umfasst insgesamt 6 Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Artikel aus und legen diese in den Warenkorb. Im zweiten Schritt gehen Sie zur Kasse. Hier können Sie sich registrieren oder als Gast weiter einkaufen. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre Rechnungsadresse an, hier können Sie auch eine abweichende Lieferadresse eingeben. Im dritten Schritt können Sie die Versandart festlegen. Im vierten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im fünften und letzten Schritt erhalten Sie eine Bestellübersicht. Hier haben Sie die Möglichkeit in den Warenkorb zurückzugehen und Korrekturen vorzunehmen. Nach Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung können Sie durch Klicken auf ´Kostenpflichtig bestellen` Ihre Bestellung abgeben.
§ 4 Lieferzeit
Innerhalb Deutschlands liefern wir die Waren innerhalb von 6 Werktagen. Außerhalb Deutschlands erfolgt keine Lieferung.
§ 5 Nicht lieferbare Artikel
Nehmen wir eine Bestellung nicht an, weil ausnahmsweise ein von Ihnen bestellter Artikel nicht mehr verfügbar ist, teilen wir Ihnen dies umgehend mit. Geleistete Zahlungen erstatten wir Ihnen in diesem Fall zurück.
§ 6 Zahlungsmöglichkeiten
Sie haben die Möglichkeit die Waren per PayPal bzw. per Kreditkarte über PayPal zu bezahlen.
§ 7 Widerrufsrecht
Ihnen steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Eine entsprechende Belehrung mit Musterwiderruf finden Sie unter Widerrufsbelehrung.
§ 8 Mängelhaftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Sie Schadenersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Wittmer GmbH & Co. – einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haften auch nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Soweit wir nicht nach den vorstehenden Sätzen haften, ist unsere Haftung wegen eines Mangels der Kaufsache ausgeschlossen.
§ 9 Gesetzliche Hinweise zur Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, dass die Verpackungen kostenfrei entgegen nimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wiederverwendet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 10 Unsere Kontaktdaten
Flaschengroßhandlung Wittmer GmbH & Co.KG
Raiffeisenstraße 24 a
67489 Kirrweiler
Deutschland
Telefon: +49 6321 9586-0
E-Mail: info@flaschenwittmer.de
Geschäftsführer: Sascha Wlodarczyk
Handelsregister: HRA 2305, Amtsgericht Landau
USt-IdNr.: DE814438459
§ 11 Streitfälle
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, am Streitbeilegungsverfahren gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
§ 12 Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel
Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vereinbarung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur soweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke schließt.
Stand: 05.2025
AGB Direktkauf
§ 1 Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte.
Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Bestellungen, die gemäß § 145 BGB als Angebot anzusehen sind, können wir innerhalb von zwei Wochen annehmen.
Ein Auftrag gilt danach nur als angenommen, wenn er von uns entweder schriftlich bestätigt, die Ware angeliefert oder versendet wurde. Von uns abgegebene Angebote sind stets
freibleibend.
§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
Im Falle der Nichtannahme eines Angebots in der Frist von § 2, sind diese Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.
§ 4 Paletten und Kunststoffzwischenlagen
Die Mehrwegpackmittel (Paletten und Kunststoffzwischenlagen) werden, wenn nicht anders definiert, leihweise gebührenfrei längstens für drei Monate zur Verfügung gestellt. Der Kunde
hat Anzahl und Zustand bei Anlieferung zu prüfen und ggf. unverzüglich Reklamationen anzumelden. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Im Falle der Nichtrückgabe
innerhalb von drei Monaten oder der Beschädigung der Paletten werden diese zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt und sind sofort netto Kasse zu bezahlen. Die
Rücklieferung der Paletten erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Zurück genommen wird nur die Anzahl an Mehrwegpackmitteln, die auch durch uns geliefert oder ausgegeben
wurde.
§ 5 Preise und Zahlungen
Die Preise sind freibleibend und gelten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ab Werk, ausschließlich Verpackungen, Fracht und deutscher Maut, zzgl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Kosten der Verpackung und deutscher Maut werden gesondert in Rechnung gestellt.
Es gelten die vereinbarten Zahlungsbedingungen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.
Die erste und zweite Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse in bar oder per Überweisung auf eines der Geschäftskonten der Flaschengroßhandlung Wittmer GmbH & Co. KG.
Gerät der Besteller in Verzug, so werden Verzugszinsen in Höhe von 9 %-punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB gemäß §247 BGB berechnet. Die Geltendmachung eines
nachgewiesenen höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Schecks werden, falls nicht anders schriftlich vereinbart, nur erfüllungshalber angenommen. Damit verbundene Kosten trägt der Besteller. Im Falle der Nichteinhaltung der
Zahlungsbedingungen oder bei Kenntniserlangung der Kreditunwürdigkeit des Bestellers sind sämtliche Forderungen gegen diesen fällig. Zusätzlich sind wir in diesem Fall berechtigt, für
noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Entsorgungskosten für Verpackungen sind nicht im Preis enthalten.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Eine Befugnis des Bestellers zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts besteht nur, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferzeit
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages
bleibt vorbehalten. Angaben zur Lieferfrist erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
Betriebs-, Verkehrsstörungen, sowie Aussperrungen und andere Fälle höherer Gewalt im Zusammenhang mit unserer Selbstbelieferung, befreien uns für deren Dauer von der Einhaltung
unserer Lieferverpflichtung.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung
in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten
Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des
Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 8 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen unseres Betriebsgeländes die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt auch für den Fall der Auslieferung der Ware mit unseren eigenen Lkw. Des Weiteren gilt dies
unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt die Lieferung zurückzunehmen, wenn sich der Besteller
vertragswidrig verhält.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Ware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt
an uns ab und wir nehmen die Abtretung an. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung
der Forderung auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Einzugsbefugnis bleibt davon unberührt. Eine Einziehung wird jedoch nicht erfolgen, solange der Besteller seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Insolvenzantrag gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des
Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
§ 10 Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Mängelansprüche gegenüber Bestellern verjähren innerhalb eines Jahres nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware beim Besteller. Vorstehende Bestimmung gilt nicht für
den Fall des § 479 Abs. 1 BGB. Sollte trotz aller Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware,
vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen sind ausgeschlossen, soweit sich diese erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden
ist.
Die Kontrollzettel unseres Zulieferers (Glashütte) an den von uns gelieferten Paletten sind in jedem Fall aufzuheben und im Falle der Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs
unverzüglich an uns zurückzusenden.
§ 11 Streitfälle
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, am Streitbeilegungsverfahren gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSGB) teilzunehmen. Im Falle von Unstimmigkeiten erreichen Sie uns
unter 06321/9586-0 oder info@flaschenwittmer.de.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort für
Zahlungen und Lieferungen ist Kirrweiler. Dies gilt auch bei Lieferung mit unseren eigenen LKW´s. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser
Geschäftssitz. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Sollten einzelne
Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle
der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke
schließt.
Stand 04.2025